Allgemeine Einkaufs- und Auftragsbedingungen der Borgward Group GmbH

I. Allgemeine Bestimmungen

1. Geltungsbereich
1.1 Die Einkaufs- und Auftragsbedingungen der Borgward Group GmbH (im Folgenden ?Borgward“) gelten für s?mtliche von Borgward geschlossenen Vertr?ge über den Wareneinkauf oder die Beauftragung mit Dienst- und Werkleistungen. Von diesen Bedingungen abweichende oder anders lautende Bedingungen des Auftragnehmers oder Lieferanten (im Folgenden einheitlich als ?Auftragnehmer“ bezeichnet) werden von Borgward nicht anerkannt, es sei denn, Borgward h?tte ausdrücklich schriftlich ih-rer Geltung zugestimmt. Die nachstehenden Bedingungen gelten auch dann, wenn Borgward in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichen-der Bedingungen des Auftragnehmers die Lieferung oder Leistung vorbehaltlos an-nimmt.

1.2 Die nachstehenden Bedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des ?ffentlichen Rechts und ?ffentlich-rechtlichen Sonderverm?gen.

2. Vertragsschluss
2.1 Unterbreitet Borgward dem Auftragnehmer durch eine Bestellung ein Angebot im Sin-ne des § 145 BGB, so kann der Auftragnehmer dieses Angebot binnen einer Woche nach Eingang der Bestellung in Textform annehmen. Nach Ablauf dieser Frist ist Borgward nicht mehr an das Angebot gebunden.

2.2 Alle Vereinbarungen, die zwischen Borgward und dem Auftragnehmer zwecks Aus-führung des Vertrages getroffen werden, sind in dem Vertrag einschlie?lich dieser Allgemeinen Einkaufs- und Auftragsbedingungen vollst?ndig schriftlich niedergelegt. Mitarbeiter von Borgward sind nicht befugt, mündliche Zusagen, die über die schriftli-che Vertragsvereinbarung hinausgehen oder hiervon abweichen, zu treffen.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Der vertraglich vereinbarte Preis ist bindend. Angegebene Preise verstehen sich ein-schlie?lich gesetzlicher Umsatzsteuer, soweit diese anf?llt und nicht gesondert aus-gewiesen ist. Soweit eine Lieferung geschuldet ist, schlie?t der Preis mangels abwei-chender schriftlicher Vereinbarung Lieferung ?frei Haus“ einschlie?lich Verpackung ein.

3.2 Vorbehaltlich abweichender Vereinbarung zahlt Borgward den Rechnungsbetrag innerhalb von 10 Tagen ab vollst?ndiger Lieferung und Rechnungserhalt mit 2 % Skon-to oder netto innerhalb von 30 Tagen ab Lieferung und Rechnungserhalt. Der Beginn der Zahlungsfristen setzt eine ordnungsgem??e Rechnungsstellung unter Angabe der in der Bestellung von Borgward genannten Bestellnummer voraus. Ist eine Abnahme erforderlich, so beginnt die vorgenannte Frist nach Rechnungserhalt und Abnahme.

3.3 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen Borgward in gesetzlichem Umfang zu.

4. Lieferung und Lieferzeit

4.1 Die vereinbarte Liefer- oder Leistungszeit ist bindend. Der Auftragnehmer ist verpflich-tet, Borgward unverzüglich in Textform in Kenntnis zu setzen, wenn Umst?nde eintre-ten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die vereinbarte Liefer- oder Leistungszeit nicht eingehalten werden kann. Die Haftung des Auftragnehmers wegen Verzuges bleibt unberührt.

4.2 Befindet sich der Auftragnehmer mit der Lieferung oder Leistung im Verzug, so ist Borgward berechtigt, eine Vertragsstrafe in H?he von 1 % des Nettopreises der versp?tet gelieferten Ware oder versp?tet erbrachten Leistung pro vollendeter Kalenderwoche, insgesamt jedoch h?chstens 5 % des Nettopreises der versp?tet gelieferten Ware oder versp?tet erbrachten Leistung zu verlangen. Borgward ist berechtigt, die Vertragsstrafe neben der Erfüllung und als Mindestbetrag eines von dem Auftragnehmer nach den gesetzlichen Vorschriften geschuldeten Schadensersatzes zu verlangen. Ansprüche auf Ersatz eines weitergehenden Schadens sowie anderweitige Borgward zustehende Ansprüche und Rechte wegen Verzuges bleiben unberührt. Der Anspruch auf Vertragsstrafe bleibt trotz vorbehaltloser Annahme der versp?teten Leistung bestehen, sofern er sp?testens zum Zeitpunkt der Begleichung der Rechnungsforderung – im Falle vertraglich vereinbarter Teilzahlungen bis zum Zeitpunkt der Zahlung der Schlussrate – geltend gemacht wird.

5. Geheimhaltung

5.1 An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen dem Auftragnehmer zur Verfügung gestellten Unterlagen beh?lt sich Borgward Eigentums- und etwaige Urheberrechte vor. Nach Abwicklung der Bestellung sind diese unaufgefordert an Borgward zurückzugeben.

5.2 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die unter Ziff. 5.1 genannten Unterlagen sowie alle nicht offenkundigen kaufm?nnischen und technischen Informationen in Bezug auf den Gesch?ftsbetrieb von Borgward, die ihm durch die Gesch?ftsbeziehung bekannt werden, geheim zu halten und Dritten ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Borgward nicht zug?nglich zu machen. Die Informationen und Unterlagen dürfen ausschlie?lich zur Erfüllung des mit Borgward geschlossenen Vertrages verwendet werden. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung oder Beendigung des Vertrages fort.

Eine Geheimhaltungsverpflichtung besteht nicht, wenn und soweit die erlangten Informationen ohne Versto? gegen eine Geheimhaltungspflicht allgemein bekannt bzw. ?ffentlich zug?nglich geworden sind oder aufgrund einer beh?rdlichen oder richterlichen Anordnung zu offenbaren sind.

5.3 Der Auftragnehmer darf die Gesch?ftsbeziehung zu Borgward nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch Borgward als Referenz zu Werbezwecken verwenden.

6. Beistellung von Werkzeugen und anderen Gegenst?nden

Sofern Borgward dem Auftragnehmer zum Zwecke der Vertragserfüllung Werkzeuge, Vorlagen, Formen, Muster oder sonstige Gegenst?nde beistellt, beh?lt sich Borgward das Eigentum hieran vor. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Gegenst?nde ausschlie?lich für die Vertragserfüllung einzusetzen. Verarbeitungen oder Umbildungen durch den Auftragnehmer werden für Borgward vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, Borgward nicht geh?renden Gegenst?nden verarbeitet, so erwirbt Borgward das Miteigentum an der neuen Sache im Verh?ltnis des Wertes der von Borgward beigestellten Sache (Einkaufspreis zuzüglich USt) zu den anderen verarbeiteten Gegenst?nden zur Zeit der Verarbeitung.

7. Schutzrechte

7.1 Der Auftragnehmer hat Lieferungen und Werkleistungen frei von Schutzrechten Dritter oder sonstigen Rechten Dritter zu erbringen. Werden durch die gelieferten Waren oder erbrachten Werkleistungen und/oder deren Nutzung Schutzrechte Dritter beeintr?chtigt, hat der Auftragnehmer alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, um Borgward ein uneingeschr?nktes Nutzungsrecht zu verschaffen.

7.2 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, Borgward von allen Ansprüchen freizustellen, die Dritte gegen Borgward wegen der in Ziffer 7.1 genannten Verletzung von gewerblichen Schutzrechten erheben und Borgward alle notwendigen Aufwendungen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme zu erstatten.

7.3 H?lt der Auftragnehmer die Inanspruchnahme durch den Dritten für unberechtigt, so hat er auf Verlangen von Borgward eine etwaige Verteidigung gegen derartige Ansprüche auf eigene Kosten zu übernehmen. übernimmt der Auftragnehmer im Namen von Borgward die Verteidigung gegen die geltend gemachten Ansprüche, so hat der Auftragnehmer die Gesch?ftsinteressen Borgwards stets zu wahren und Borgward über alle wesentlichen Schritte unterrichtet zu halten. Der Auftragnehmer ist nicht berechtigt, einen Vergleich, der die Rechte und Interessen von Borgward beeintr?chtigt, ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung abzuschlie?en, wobei Borgward die Zu-stimmung nicht ungerechtfertigt verweigern wird.

7.4 Die Verpflichtungen nach Ziffern 7.2 und 7.3 treffen den Auftragnehmer nicht, soweit er nachweist, dass er die Schutzrechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

7.5 Weitergehende gesetzliche Ansprüche wegen Rechtsm?ngeln bleiben unberührt.

8. Verhaltenskodex

Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur Einhaltung des folgenden Verhaltenskodexes:

8.1 Arbeitsbedingungen

Kinderarbeit, wie sie durch Konventionen der ILO und der Vereinten Nationen defi-niert wird, sowie jegliche Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen werden nicht toleriert. Die Einhaltung des Verbots von Kinderarbeit und die Beschr?nkung von jugendlicher Besch?ftigung sind sicherzustellen.

Alle Formen der Zwangsarbeit sind verboten.

Jegliche Form der Diskriminierung bei der Anstellung und Besch?ftigung aufgrund der Hauptfarbe, des Geschlechts, des Alters, einer Behinderung, der ethnischen, nationalen oder sozialen Herkunft, der Religion oder der sexuellen Orientierung wird nicht geduldet.
Der Auftragnehmer respektiert das Recht, Interessengruppen zu bilden. Der Auftragnehmer gew?hrt seinen Mitarbeitern, ihre Rechte gem?? den geltenden nationalen gesetzlichen Regelungen zu vertreten.

Die jeweils geltenden gesetzlichen Arbeitszeitvorschriften sind einzuhalten.

Der Auftragnehmer hat für ein sicheres und gesundes Arbeitsumfeld Sorge zu tragen und die erforderlichen Ma?nahmen zu treffen, um Unf?lle und Gesundheitssch?den, die sich im Zusammenhang mit der T?tigkeit ergeben k?nnen, zu vermeiden.

8.2 Umweltschutz

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die geltenden Umweltschutzbestimmungen einzuhalten.

8.3 Gesch?ftsbeziehungen

Das Gesch?ft ist im Einklang mit den Prinzipen des fairen Wettbewerbs zu führen. Der Auftragnehmer hat durch angemessene Ma?nahmen sicherzustellen, dass seine gesetzlichen Vertreter und Mitarbeiter keine unangemessene Vorteile anbieten, ver-sprechen oder gew?hren, um Einfluss auf Gesch?ftsentscheidungen zu nehmen und auch selbst keine derartigen Vorteile annehmen.

Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zur Bek?mpfung von Geldw?sche.

9. Gerichtsstand und Anwendbares Recht

9.1 Sofern der Auftragnehmer Kaufmann ist, vereinbaren die Parteien, dass für s?mtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem zwischen Borgward und dem Auf-tragnehmer geschlossenen Vertrag die Gerichte in Stuttgart zust?ndig sind. Für den Auftragnehmer gilt dieser Gerichtsstand ausschlie?lich. Borgward ist daneben auch berechtigt, den Auftragnehmer an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

9.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

II. Besondere Bedingungen für Kaufvertr?ge

10. Lieferbedingungen

10.1 Ist in der Bestellung keine Lieferzeit angegeben und ist diese auch nicht anderweitig vereinbart, so betr?gt sie zwei Wochen ab Vertragsschluss.

10.2 Die Lieferung hat vorbehaltlich abweichender Vereinbarung frei Haus zu erfolgen. Die Gefahr des zuf?lligen Untergang und der zuf?lligen Verschlechterung geht erst mit der übergabe an dem von Borward angegebenen Bestimmungsort auf Borgward über.

10.3 Für die Rechtzeitigkeit der Lieferungen ist der Eingang an dem von Borgward ange-gebenen Bestimmungsort ma?geblich.

10.4 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, auf allen Versandpapieren und Lieferscheinen die von Borgward genannte Bestellnummer und alle betreffenden Artikel- und Positionsnummern anzugeben. Im Falle der fehlenden oder fehlerhaften Angabe sind hieraus resultierende Verz?gerungen bei der Bearbeitung und Kaufpreiszahlung nicht von Borgward zu vertreten.

11. Gew?hrleistung

11.1 Im Falle von Sach- oder Rechtsm?ngeln stehen Borgward die gesetzlichen Gew?hr-leistungsansprüche uneingeschr?nkt zu. Borgward ist insbesondere berechtigt, nach eigener Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung neuer mangelfreier Ware zu verlangen. Schl?gt die Nacherfüllung fehl, ist diese unzumutbar, unm?glich oder wird sie von dem Auftragnehmer verweigert, so ist Borgward berechtigt, unter den ge-setzlichen Voraussetzungen Schadensersatz zu verlangen und/oder vom Vertrag zu-rückzutreten bzw. den Kaufpreis zu mindern.

11.2 Der Auftragnehmer hat s?mtliche zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen einschlie?lich etwaiger Aus- und Einbaukosten zu tragen.

11.3 Borgward ist bei Wareneingang lediglich verpflichtet, die Lieferung auf offensichtliche, ?u?erlich erkennbare M?ngel (insbesondere erkennbare Transportsch?den, Falschlieferungen und Mengenabweichungen) zu untersuchen und diese unverzüg-lich nach Ablieferung anzuzeigen. Anderweitige M?ngel wird Borgward unverzüglich anzeigen, sobald sie nach den Gegebenheiten eines ordnungsgem??en Gesch?ftsgangs feststellbar sind.

11.4 Die Verj?hrungsfrist für Gew?hrleistungsansprüche betr?gt 36 Monate ab Ablieferung. In den in § 438 Abs. 1 Nr. 2 geregelten F?llen gilt abweichend hiervon die gesetzliche Gew?hrleistungsfrist von fünf Jahren. Die gesetzlichen Verj?hrungsregelungen im Falle des Lieferantenregresses bleiben unberührt.

11.5 Die Verj?hrungsfristen für die Gew?hrleistungsansprüche werden durch eine durch Borgward in Textform erhobene M?ngelrüge gehemmt, solange der Auftragnehmer den Anspruch nicht zurückgewiesen hat. Die gesetzlichen Vorschriften über die Verj?hrungshemmung bleiben im übrigen unberührt.

12. Produkt- und Produzentenhaftung – Freistellung – Haftpflichtversicherungsschutz

12.1 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, Borgward von Schadensersatzansprüchen Dritter wegen Personen- oder Sachsch?den freizustellen, die auf einem im Herrschafts- und Organisationsbereich des Auftragnehmer begründeten Fehler des von ihm gelieferten Produkts beruhen und für die er im Au?enverh?ltnis selbst haftet.

12.2 Im Rahmen seiner Haftung im Sinne von Ziffer 12.1 ist der Auftragnehmer auch ver-pflichtet, etwaige Aufwendungen zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von Borgward durchgeführten Rückrufaktion ergeben. über Inhalt und Um-fang der durchzuführenden Rückrufma?nahmen wird Borgward den Auftragnehmer – soweit m?glich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Unberührt bleiben sonstige gesetzliche Ansprüche.

12.3 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, eine Produkthaftpflicht-Versicherung mit einer Deckungssumme von EUR 10 Mio. pro Personenschaden/Sachschaden einschlie?-lich Rückrufkosten zu unterhalten. Stehen Borgward weitergehende Schadensersatzansprüche zu, so bleiben diese unberührt. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Versicherung auf Anfordern gegenüber Borgward nachzuweisen.

III. Besondere Bedingungen für Dienst- und Werkleistungen

13. Leistungs?nderungen

Borgward ist berechtigt, ?nderungen des Leistungsumfangs zu verlangen, soweit diese für den Auftragnehmer nicht unzumutbar sind. Führt die ?nderung zu Mehrkosten, so hat der Auftragnehmer dies unverzüglich und vor Durchführung des ge?nderten Auftrags Borgward schriftlich mitzuteilen.

14. Vergütung und Erstattung von Auslagen

14.1 Ist eine Vergütung nach Zeitaufwand vereinbart, hat der Auftragnehmer den abzurechnenden Aufwand unter Angabe des Datums, der Dauer der jeweiligen T?tigkeit, des Bearbeiters und einer substantiierten Beschreibung des Leistungsgegenstands zu erfassen und dem Auftraggeber entsprechende Nachweise vorzulegen.

14.2 Die gesonderte Erstattung von Auslagen neben der vereinbarten Vergütung durch Borgward erfolgt nur, soweit dies ausdrücklich vereinbart ist und nur gegen Vorlage entsprechender Belege durch den Auftragnehmer.

15. Informations- und Kooperationspflicht

Der Auftragnehmer hat Borgward auf Verlangen über den Stand der durchzuführen-den Arbeiten zu unterrichten. Umfasst der Auftrag die Erstellung von Konzepten oder anderweitige Planungsleistungen, so sind diese Leistungen fortlaufend mit Borgward abzustimmen.

16. Einsatz von Mitarbeitern und Subunternehmer; Mindestlohn

16.1 Der Auftragnehmer hat für die Erbringung von ihm geschuldeten Leistungen entspre-chend fachkundiges Personal einzusetzen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass für das eingesetzte Personal etwaige erforderliche Arbeitser-laubnisse vorliegen.

16.2 Die Vergabe von Unterauftr?gen an Subunternehmer durch den Auftragnehmer ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung Borgwards zul?ssig.

16.3 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, das Mindestlohngesetz (MiLoG) in seinem Betrieb einhalten und für die Einhaltung durch etwaige von ihm eingesetzte Subunternehmer Sorge zu tragen. Auf Verlangen wird der Auftragnehmer Borgward die Einhaltung durch die überlassung geeigneter Unterlagen nachweisen und ihm insbesondere die an die von ihm eingesetzten Arbeitskr?fte gezahlten Stundenl?hne offenlegen.

Im Falle einer Verletzung der Verpflichtungen gem?? § 20 MiLoG übernimmt der Auf-tragnehmer die alleinige und der H?he nach unbegrenzte Haftung stellt Borgward im Hinblick auf hieraus resultierende Ansprüche Dritter frei, es sei denn, der Auftrag-nehmer h?tte die Verletzung nicht zu vertreten. Das gleiche gilt im Falle eines Versto?es gegen § 20 MiLoG durch einen Subunternehmer.

17. Abnahme und Gew?hrleistung bei Werkleistungen

17.1 Werkleistungen werden nach Bereitstellung durch den Auftragnehmer einer Abnah-meprüfung unterzogen. Borgward wird die Abnahme der Leistung erkl?ren, sofern die Leistung frei von M?ngeln ist.

17.2 Im Falle von M?ngeln der geschuldeten Werkleistungen stehen Borgward die gesetz-lichen Gew?hrleistungsrechte uneingeschr?nkt mit folgender Ma?gabe zu:

Das Wahlrecht zwischen Nachbesserung und Neuherstellung steht Borgward zu. Die Verj?hrungsfrist für Gew?hrleistungsansprüche betr?gt 36 Monate ab Abnahme. In den in § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB geregelten F?llen gilt abweichend hiervon die gesetzliche Gew?hrleistungsfrist von fünf Jahren. Die Regelung unter Ziff. 11.5 dieser Ein-kaufs- und Auftragsbedingungen findet entsprechende Anwendung.

18. Schlechtleistung bei Dienstleistungsvertr?gen

Erbringt der Auftragnehmer die von ihm geschuldeten Leistungen im Rahmen eines Dienstleistungsvertrages nicht in geh?riger Weise, so ist Borgward berechtigt, die vereinbarte Vergütung in angemessener H?he zu mindern. Darüber hinaus ist Borgward berechtigt, Ersatz aller infolge der nicht geh?rigen Leistungserbringung entstehenden Sch?den zu verlangen, es sei denn, dass der Auftraggeber hat diese nicht zu vertreten. Weitergehende gesetzliche Ansprüche und Rechte bleiben unberührt.

Stand: August 2017

 

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